Die Frage nach einer Öffnungsklausel steht im Zentrum der aktuellen Ausgabe der Ärztepost. Der PKV-Verband will auf diesem Wege Selektivverträge zwischen Versicherungen und Ärzten ermöglichen. Im Dienste der Qualität der Versorgung - so die PKV. Die Bundeszahnärztekammer lehnt die Öffnungsklausel kategorisch ab, wie auch schon die Bundesärztekammer in der letzten Ausgabe.

"In der Politik ist es wie bei einem Konzert. Ungeübte Ohren halten das Stimmen der Instrumente bereits für Musik." Diese Weisheit eines Politikers aus dem vergangenen Jahrhundert ist zweifelsohne weiterhin aktuell - vor allem in der Gesundheitspolitik.

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht für 2011. Die gute Nachricht: Die Bundesregierung will in den nächsten Monaten eine novellierte Gebührenordnung für Zahnärzte auf den Weg bringen. Im Nachgang soll eine neue Gebührenordnung für Ärzte folgen. Die schlechte Nachricht: Auch 2011 wird ein "Super-Sparjahr". Frisch novelliert könnten so GOZ und GOÄ durch eine vom PKV-Verband in die politische Diskussion eingebrachte Öffnungsklausel gleich wieder abgeschafft werden.

Nach der Reform der Gebührenordnung für Zahnärzte soll auch die Gebührenordnung für Ärzte noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform wird dabei weder bei Ärztvertretern noch bei der PKV bezweifelt. Darüber, wie eine neue Gebührenordnung konkret ausgestaltet sein soll, herrschen indes recht unterschiedliche Vorstellungen.

Anders als in der vertragsärztlichen Versorgung unterliegt die privatärztliche Behandlung nicht dem im Sinne des Sozialgesetzbuches und der Verträge zwischen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. der Kassenärztlichen Bundesverenigung geregelten strengen Wirtschaftlichkeitsgebot. Peter Gabriel, Vorsitzender des Ausschusses für Gebühren- und Vertragsrecht im PVS/Verband, erläutert im Gespräch mit der Ärztepost den bei der Behandlung von Privatpatienten verbindlichen Begriff der medizinischen Notwendigkeit und die Besonderheiten bezüglich analog berechneter Leistungen.

Die Frage der Abrechnung ärztlicher Leistungen, die ein externer, meist niedergelassener Arzt auf Veranlassung von Ärzten eines Krankenhauses bei Wahlleistungspatienten erbringt, ist seit langem Streitthema des Vergütungsrechts der stationären Krankenhausbehandlung. Nun hat der BGH ein richtungsweisendes Urteil gefällt.

In der Ärztepostausgabe 2/2010 ist Prof. Spaetgens der Frage nachgegangen, was unter einem Konsiliararzt zu verstehen ist und welche Leistungen ein Konsiliararzt in Kooperation mit einem Krankenhaus erbringen kann. In Anknüpfung an diesen Beitrag geht es jetzt um die jüngste Rechtsentwicklung und die Frage, ob diese Rechtsprechung auf sogenannte Honorarärzte angewendet werden kann.

Es gibt vielfältige Gründe für den Zusammenschluss von Ärzten im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis. Abgesehen von berufsrechtlichen und gesellschaftrechtlichen Vorgaben sollte die steuerrechtliche Seite vorab geprüft werden, da die Gründung einer Gemeinschaftspraxis in der Regel steuerneutral erfolgen soll.

Die vertragsärztliche Vergütung ist wie der Gesundheitsfonds zentralstaatlich geplant. Nit einer zentralstaatlichen Planung einher gehen zahlreiche Probleme, die sich mittlerweile nicht mehr kontrollieren lassen, aber im Ergebnis zu einer Fehlallokation von Finanzmitteln führen; zu Lasten von Beitrags- und Steuerzahlern und der Patienten.

Stellen Sie sich vor, Sie werden krank. Nicht einfach unpässlich, sondern richtig krank. Seit die Politik sich entschieden hat, Krankenhäuser primär unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität zu betrachten, sind Sie für die Verwaltung nicht etwa ein Patient, sondern ein Kunde. Ein Essay zu den Folgen des ökonomisierten Denkens im Gesundheitswesen.

Ob in Deutschland wirklich Ärzte fehlen - und wenn ja: wo? - und was zu tun ist, um einem künftigen Ärztemangel vorzubeugen, wollen Experten in gleich drei Veranstaltungen beim Deutschen Ärzteforum 2011 beantworten. Die zentrale Veranstaltung des Tages der Niedergelassenen in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung befasst sich mit der Frage "Praxis der Zukunft - Vernetzt in allen Ebenen?" und das Hauptstadtforum zieht eine erste Bilanz der zum 1. Januar in Kraft getretenen Gesundheitsreformen. Dies und viel mehr erwartet die Besucher des Hauptstadtkongresses, der vom 11. bis zum 13. Mai im ICC Berlin stattfindet.

Aufwendungen für medizinische Außenseitermethoden können unter bestimmten Umständen einkommenssteuerlich geltend gemacht werden. Und allein daraus, dass eine Krankenkasse die Kosten für eine Heilbehandlung übernimmt, die ein Arzt von einem Subunternehmer durchführen lässt, folgt nicht automatisch, dass auch der Subunternehmer von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist. Denn dafür ist die berufliche Befähigung zur Durchführung einer Heilbehandlung i.S. von § 4 Nr. 14 UStG notwendig. Zwei aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofes.

Weihnachten ist vorbei und das Neue Jahr schon etwas älter. Aber noch ist Zeit für Wünsche. Prof. Afheldt wünscht sich, dass die Krankenhäuser von morgen ganz anders dastehen sollten, als es die meisten heute tun. Sieben Forderungen für die Krankenhäuser der Zukunft.

Die Revolution hat nicht stattgefunden. Der bayerische Hausärzteverband hatte kurz vor dem Jahreswechsel angekündigt, das Gros der Allgemeinmediziner im Freistaat würde kollektiv die Kassenzulassung zurückgeben. Der Plan misslang. Dr. Dorothea Siems warnt: Mit solchen spektakulären Aktionen setzen die Ärztefunktionäre den Ruf der Mediziner als Interessenvertreter ihrer Patienten aufs Spiel.