Verfassungsrechtliche Bedenken ernst nehmen
Namhafte Verfassungsrechtler haben vor allem die Pläne kritisiert, systemfremde Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung zu überführen. Ein Basistarif mit Kontrahierungszwang ohne Risikoprüfung erweist sich als Angriff auf die Wettbewerbs- und Berufsfreiheit der privaten Assekuranzen und der Versicherten, so das Ergebnis von Prof. Dr. Helge Sodan, Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes und Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht (DIGR). Allein die Mahnungen der Juristen blieben ungehört, Niederschlag im vorliegenden Referentenentwurf fanden sie nicht. "Zunehmend müssen wir feststellen, dass die Hemmschwelle der Politiker sinkt, verfassungswidrige Wege zu beschreiten, um kurzfristige Ziele zu erreichen", so die Besorgnis von Dr. Jochen-Michael Schäfer, Vorsitzender des PVS Verbandes. "Es ist unverantwortlich, Grundrechte zu opfern, um eine Regierungskoalition am Leben zu erhalten, die ihrer Aufgabe offenichtlich nicht gewachsen ist."
Unbestritten ist die Dringlichkeit, das deutsche Gesundheitswesen zu reformieren. Die Reform muss aber ein wirksames Instrument sein, um die qualitativ hochwertige medizinische Versorgung langfristig zu sichern. Sie ist angewiesen auf das Vertrauen der Bevölkerung; geht sie einher mit Verfassungsbrüchen, entzieht sie sich die Basis.
Seit fast einem Jahr hat sich die Regierung in verschiedensten Arbeits- und Expertengruppen beraten. Seit Donnerstag liegt der Referentenentwurf auf dem Tisch. "Dass die Reform nun im Schweinsgalopp durch die Instanzen gejagt werden woll, zeigt das schlechte Gewissen der Regierung, die notwendige Reform schon jetzt über Gebühr verzögert zu haben", so Dr. Schäfer. Gebotene Eile darf nicht zu Lasten der Qualität gehen. Daher stellt sich der PVS Verband hinter die Spitzenverbände, die ihre Teilnahme an der kurzfristig für heute anberaumten Anhörung verweigert haben.
Pressekontakt:
Ulrike Scholderer M.A., Tel.: 030 - 280496-34, E-Mail: u.scholderer@pvs.de
