GOÄ-Reform zügig umsetzen – Verbraucherschutz ernst nehmen

27.01.2016

Berlin (SpiFa/ PVS Verband), 27. Juli 2015 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) und der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS Verband) äußern sich besorgt über anhaltende Gerüchte, wonach die bereits weit vorangeschrittene Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) im Verordnungsverfahren noch immer am Widerstand der SPD geführten Länder scheitern könnte.

Trotz der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Gröhe, die Reform der GOÄ zu einem zentralen Ziel seiner Amtszeit zu machen, scheint insgesamt die Fortentwicklung des privatärztlichen Gebührenrechtes auf der gesundheitspolitischen Prioritätenliste immer noch weiter hinten zu stehen. 

Und dies, obwohl die heutige, im wesentlichen aus dem Jahren 1982 stammende GOÄ bereits zu permanenten Auslegungsschwierigkeiten zwischen Kostenerstattern und Leistungserbringern bis hin zu Rechtsstreitigkeiten führt, was im wesentlichen auf den vielen, oftmals verwirrenden Bestimmungen und die bis heute nicht erfolgte Eingliederung gerechtfertigter Analogziffern in das Leistungsverzeichnis und damit mangelnde Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts im Gebührenverzeichnis basiert.

Dies sind im Hinblick auf die berechtigten Belange von derzeit rund 8,8 Millionen Vollversicherten und  24 Millionen Zusatzversicherten in der Privaten Krankenversicherung geradezu unhaltbare Zustände, die durch eine verantwortungsvolle Politik schnell behoben werden könnten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Gebührenordnungen eine wesentliche Voraussetzung für einen aktiven Verbraucherschutz darstellen. Denn nur wenn Leistungen für den Laien, d.h. für den Patienten  verständlich und genau definiert sind, sind Qualitätsanspruch, Aufwand und vor allem Transparenz ausreichend gesichert. Im Falle der GOÄ berücksichtigen sie zudem soziale Belange, indem Patienten vor finanzieller Überforderung beschützt werden.

Ärzteschaft und Private Krankenversicherer sind ihrer Verantwortung gerecht geworden und haben in den zurückliegenden zwei Jahren erhebliche Vorarbeiten geleistet und dabei für die eigene Seite zum Teil bis an die Grenze des Zumutbaren gehende Kompromisse gefunden, nur um das gemeinsame Ziel einer modernen neuen Gebührenordnung nicht zu gefährden. Nun, da sie im Entwurf fast fertig und konsentiert auf dem Tisch der Politik liegt, darf sie nicht an durchschaubaren ideologischen Schachzügen zugunsten einer Vereinheitlichung der Systeme scheitern.

Bundesminister Gröhe ist jetzt gefordert, den öffentlichen Bekenntnissen zur Priorität der GOÄ-Novelle im Arbeitsplan seines Ministeriums Taten folgen zu lassen. Hier hat auch die SPD eine gesundheitspolitische Verantwortung.

SpiFa und PVS Verband werden in allen politischen Fragen rund um die privatärztliche Abrechnung künftig eng kooperieren.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) ist ein Dachverband fachärztlicher Berufsverbände. Das Ziel des SpiFa ist die Darstellung der übergeordneten Interessen der Fachärzte in Praxis und Klinik sowie deren politische Durchsetzung auf Bundes- und auch auf Landesebene. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) setzt sich für die Interessen der niedergelassenen und klinisch tätigen Fachärzte ein. 

Herausgeber (v.i.S.d.P.): Lars F. Lindemann, Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa),  Straße des 17. Juni 106-108 – 10623 Berlin, presse@spifa.de, Tel. +49 (0)30-40009631

Der PVS Verband vertritt als Dachorganisation von bundesweit 13 Privatärztlichen Verrechnungsstellen, die als ärztliche Gemeinschaftseinrichtungen das privatärztliche Honorarmanagement im Auftrag ihrer Mitglieder übernehmen, die berufspolitischen Interessen von mehr als 38.000 niedergelassenen Ärzten, Zahnärzten und leitenden Krankenhausärzten.

Herausgeber (v.i.S.d.P.): PVS Verband, Stefan Tilgner, Straßmann-Haus, Schumannstr. 18, 10117 Berlin, Tel.: +49 (0)30-28049630, E-Mail: verband@  avoid-unrequested-mailspvs.de 

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