Rote Karte für Bürgerversicherung und Pflegevollversicherung

15.03.2019

Berlin (PVS Verband), 15. März 2019. – Die gestern veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt allen Ideen, eine Bürgerversicherung einzuführen und die Pflegeversicherung auszuweiten, die rote Karte. Denn schon unter dem heutigen Szenario werden sich die Kosten für den Sozialstaat binnen der nächsten 30 Jahre nahezu verdoppeln, so das Ergebnis der Studie.

„Es ist einfach zynisch, wenn die Bertelsmann-Stiftung davor warnt, dass es durch die demografisch bedingte Steigerung der Sozialbeiträge unweigerlich zu massiven Verteilungskonflikten zwischen Jung und Alt kommen wird, und zeitgleich im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet wird, das der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion als ‚Megaschritt in Richtung Bürgerversicherung‘ feiert“, warnt Stefan Tilgner, Geschäftsführendes Mitglied des PVS-Verbandsvorstandes. „Und als wäre das noch nicht genug, diskutiert die Politik zudem, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung zu machen“, ergänzt Tilgner.

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung arbeitet heraus, dass selbst deutlich höhere Zuwanderungs- und Geburtenraten die prognostizierte Entwicklung der Sozialstaatskosten nicht bremsen können. Die Situation verschärft sich zusätzlich dadurch, dass die Bertelsmann-Stiftung sich ausschließlich mit den Folgen des demografischen Wandels befasst. Dass auch der technische und medizinische Fortschritt unweigerlich zu einem weiteren Kostenanstieg führen werden, wurde nicht mit eingepreist. „Das zeigt doch gerade, dass wir die gesetzlichen, umlagefinanzierten Versicherungssysteme nicht noch ausweiten dürfen“, fasst Tilgner die Ergebnisse zusammen. „Wir brauchen mehr private Vorsorge. Eine Ausweitung der Umlagefinanzierung heißt, sehenden Auges den sozialen Frieden zu gefährden.“

Käme es trotzdem zur Einführung einer Bürgerversicherung, müsste unweigerlich der Leistungskatalog eingefroren, wenn nicht reduziert werden.  „Die gute und auch in Zukunft gute medizinische Versorgung würde damit auf dem Altar einer sozialen Gerechtigkeit geopfert, die keine ist“, so Tilgner. Der PVS Verband fordert die Politik auf, die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie ernst zu nehmen. Der Zugang zur privaten Krankenversicherung muss erleichtert und die Diskussion um eine Pflegevollversicherung beendet werden. „Ein Lösungsansatz ist die Absenkung der Versicherungspflichtgrenze. Wir sollten aber auch grundsätzlich über eine Weiterentwicklung unseres Sozialversicherungssystems nachdenken, in dem Eigenvorsorge und Grundversorgung neu zueinander ins Verhältnis gesetzt werden.“

Der PVS Verband vertritt als Dachorganisation von bundesweit 11 Privatärztlichen Verrechnungsstellen, die als ärztliche Gemeinschaftseinrichtungen das privatärztliche Honorarmanagement im Auftrag ihrer Mitglieder übernehmen, die berufspolitischen Interessen von mehr als 25.000 niedergelassenen Ärzten, Zahnärzten und leitenden Krankenhausärzten.

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